Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Korrespondenz
Der Vertragspartner erteilt hiermit seine ausdrückliche, uneingeschränkte und unwiderrufliche Einwilligung zur Übermittlung sämtlicher vertraglich relevanter Mitteilungen, insbesondere jeglicher elektronischer Kommunikation, einschließlich Mahnungen und sonstiger diesbezüglicher Korrespondenz, unverschlüsselt an die im Vertrag ausdrücklich benannte und zuletzt schriftlich mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die Zustellung derartiger Mitteilungen gilt mit der Absendung und der damit verbundenen tatsächlichen oder mutmaßlichen Kenntnisnahme als wirksam zugegangen. Es obliegt dem Vertragspartner, eine etwaige Änderung seiner Kontaktdaten dem Nachhilfeinstitut unverzüglich und in schriftlicher Form anzuzeigen. Für die fristgerechte Kenntnisnahme und den Abruf der elektronischen Kommunikation trägt der Vertragspartner die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung.
§ 2 Unterrichtszeiten
Die zeitliche Festsetzung, Zuordnung sowie etwaige Änderungen der Unterrichtseinheiten obliegen ausschließlich dem Nachhilfeinstitut, das diese nach freiem Ermessen und unter Berücksichtigung der schulischen Interessen der Lernenden sowie organisatorischer und personeller Gegebenheiten vornimmt. Das Nachhilfeinstitut verpflichtet sich, die begründeten und vertretbaren Wünsche der Vertragspartner zu berücksichtigen, ohne daraus eine rechtsverbindliche Verpflichtung abzuleiten.
§ 3 Unterrichtsfreie Zeiten
Der Unterricht ruht grundsätzlich während der gesetzlich oder schulrechtlich geregelten Ferienzeiten. Ausgefallene Unterrichtsstunden infolge der Ferien sind als Ersatzstunden zu betrachten und müssen vom Vertragspartner innerhalb der hierfür geltenden Fristen eingefordert werden. Die Nachholfrist beträgt während der Sommerferien zwölf (12) Wochen, in allen übrigen Fällen acht (8) Wochen. Ersatzstunden, die innerhalb dieser Fristen nicht eingefordert oder wahrgenommen werden, verfallen ersatzlos. Für Vertragspartner, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, findet der Unterricht auch während der Ferienzeiten regulär statt.
§ 4 Fehlzeiten
Im Falle einer berechtigten Abwesenheit des Schülers, insbesondere bei Vorlage eines ärztlichen Attests oder einer schulischen Bescheinigung, besteht — vorbehaltlich verfügbarer Kapazitäten — ein Anspruch auf Nachholung der ausgefallenen Unterrichtseinheit. Bei Absagen aus privaten Gründen, die spätestens 48 Stunden vor dem geplanten Unterrichtsbeginn schriftlich angezeigt werden, bemüht sich das Nachhilfeinstitut um einen Nachholtermin; ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Erscheint der Schüler unentschuldigt oder verspätet sich um mehr als 15 Minuten, wobei die Lehrkraft ordnungsgemäß anwesend ist, gilt der Unterricht als erbracht und ist vollständig zu vergüten. Ersatzstunden sind innerhalb von zwei (2) Wochen wahrzunehmen; andernfalls verfallen sie unwiderruflich. Ein unentschuldigtes Fernbleiben entbindet nicht von der Zahlungspflicht. Kommt es aus betriebsbedingten Gründen zu Unterrichtsausfällen, wird der Unterricht nachgeholt oder anteilig gemindert, sofern keine Ersatzleistung möglich ist.
§ 5 Haftung
Die Haftung des Nachhilfeinstituts beschränkt sich auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Nachhilfeinstitut nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vorhersehbaren Schaden. Für mitgebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen. Die Erziehungsberechtigten haften für ihre Kinder. Für Unfälle auf dem Hin- und Rückweg wird keine Haftung übernommen.
§ 6 Zahlungen
Die monatliche Unterrichtsvergütung ist spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig und auf das angegebene Konto zu überweisen. Bei untermonatigem Vertragsbeginn oder -ende erfolgt eine anteilige Berechnung. Alle Beträge werden kaufmännisch gerundet.
§ 7 Kündigung
Kündigungen sind schriftlich mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit einzureichen. Für Monatsverträge gilt eine Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit.
§ 8 Datenschutz
Mit Unterzeichnung des Vertrages erklärt sich der Vertragspartner mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten durch das Nachhilfeinstitut im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO, einverstanden. Weitere Informationen sind im gesonderten Datenschutzblatt geregelt.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss in Textform ausgeübt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an das Nachhilfeinstitut.
§ 10 Schlussbestimmungen
Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.